Der VDMT hat sich in den letzten Wochen intensiv mit der Diskussion zur Privatisierung der DB AG und dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung befasst. In der Folge kommen wir, wie viele andere Beteiligte zu einer Ablehnung des vorliegenden Gesetzentwurfs. Dies unter anderem aus folgenden Gründen:
Wir halten es nicht für wahrscheinlich, dass sich eine mit Netz privatisierte DB AG anders als jedes andere kommerzielle Unternehmen am Markt verhalten und ihre Wettbewerber nach Möglichkeit behindern wird.
- Wir halten es nicht für wahrscheinlich, dass der Bund nach 15 Jahren politisch noch finanziell in der Lage sein wird, das Netz von der DB AG zurückzukaufen. Es ist damit faktisch auf Dauer privatisiert.
- Wir halten es nicht für richtig, dass der Bund für die internationale Expansion der DB AG mit Haushaltsmitteln haften soll.
- Wir halten es nicht für richtig, dass über die LuFV die Gewinne der DB AG teilweise aus Haushaltsmitteln finanziert werden.
- Wir erwarten, dass es im SPNV wegen des fehlenden Wettbewerbs zu steigenden Kosten und zu einem Rückgang der Leistungen kommen wird.
- Wir halten es nicht für möglich, dass die Rahmenbedingungen für einen höheren Marktanteil der Schiene im Personen- und Güterverkehr auf diesem Weg erfüllt werden.
- Wir erwarten, dass der Schienenverkehr in Deutschland zukünftig nur noch ein Anhängsel eines internationalen Logistikkonzerns sein wird. Das ist bereits heute der Selbstdarstellung der DB AG zu entnehmen. In ihrer Publikation „Deutsche Bahn AG: Menschen bewegen – Welten verbinden“ sind rund 80 % dem internationalen Geschäft gewidmet. Dem Schienenverkehr in Deutschland gilt der Rest. Warum sollte diese Selbstdarstellung nicht so gemeint sein, wie sie gedruckt wurde?
Auch wenn es zunächst vielleicht den Anschein hat, dass die Museumsbahnen von der Privatisierung ob mit oder ohne Netz kaum betroffen sein werden, so sind wir doch der Ansicht, dass zumindest jene unserer Mitglieder, welche einen nicht unerheblichen Teil ihrer Umsätze auf den Strecken der DB Netz AG erzielen, bzw. welche auch im kommerziellen Eisenbahnverkehr tätig sind, oder auf ihren Strecken Übergangsverkehre abwickeln, von der gewählten Form der Privatisierung erheblich betroffen sein können. Dies beruht auf der Annahme, dass sich eine privatisierte DB AG wie jedes andere Unternehmen im Wettbewerb verhalten wird und die Bedingungen für die Wettbewerber wo immer möglich verschlechtert.
Die nähere Begründung zu diesen Folgerungen entnehmen Sie bitte unserem Positionspapier.
